Während der WM Diese Gesetze werden einfach durchgedrückt

Fußball dominiert momentan die Schlagzeilen. Das wissen auch Politiker – und so drücken sie ungeliebte Gesetze derzeit schnell durch.

Es hat beinahe Tradition: Wenn die Menschen durch Fußball abgelenkt sind, winken Politiker gerne unpopuläre Entscheidungen durchs Parlament. 2006 war es die Mehrwertsteuererhöhung, 2010 der Anstieg der Krankenkassenbeiträge. Auch in diesem Jahr sollen weitere Gesetzesvorhaben folgen:

1. PKW-Maut

Anfang Juli will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die umstrittene Pkw-Maut vorstellen – und zwar über ein Vignetten-System. Der Aufkleber soll 100 Euro kosten. Dafür sollen die Autofahrer an anderer Stelle entlastet werden, um nicht mehr bezahlen zu müssen – anders als im Ausland zugelassene Pkw. Die Linkspartei hielt dem CSU-Politiker Ausländerfeindlichkeit vor, die Grünen warfen Dobrindt vor, er bitte die Falschen zu Kasse. Sollte Deutschland noch im Rennen um den Weltmeistertitel sein, dürften nur wenige Deutsche aufschreien. Das Problem: Die Auto-Konzerne haben viele Werbespots geschalten, so dass das Thema Auto und Verkehr trotzdem präsent sein dürfte.

2. Öko-Reform

Ebenso umstritten ist die Ökoreform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Damit will Gabriel die Verbraucher vor weiteren Strompreisanstiegen schützen und eine Solidarabgabe bei Unternehmen erheben, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen – und dadurch bisher keine Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien bezahlen. Das ist allerdings weniger ein genialer Schachzug von Gabriel als vielmehr ein von der EU vorgegebener Zeitplan. Am 1. August soll die Reform in Kraft treten

3. Drohnen-Projekt

Die unbenannten Flieger sind notwendig für die Sicherheit der Soldaten, allerdings sind sie nicht gerade populär – und im Verteidigungsministerium werden sie eben auch als ‚politische Gefahr‘ verstanden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt deshalb den Bundestag über den Kauf der Drohnen abstimmen. Am 30. Juni sollen in einer Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss Rechtsprofessoren, Militär und Friedensforscher über ihre Sicht der Dinge berichten – und eine gesellschaftliche Debatte anheizen. Das Kalkül dürfte allerdings nicht so richtig aufgehen, sollte Deutschland Gruppensieger werden. Dann ist nämlich Achtelfinale angesagt.

4. Reform der Lebensversicherung

Heftigen Unmut löste vergangene Woche die kurze Beratungsfrist für die geplante Reform der Lebensversicherungen aus. Dabei geht es darum, die Versicherungskonzerne vor der Pleite zu bewahren – in Zeiten von niedrigen Zinsen. Neue und alte Kunden sowie die Aktionäre der Versicherungen sollen dafür zur Kasse gebeten werden; im Gegensatz dazu soll der Garantiezins für Neuverträge gesenkt werden.

Doch nicht nur die Bundesregierung prescht mit umstrittenen Gesetzen vor, auch die Bahn mischt munter mit. Nach seinem Wechsel zur Bahn zu Beginn des kommenden Jahres soll der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bei der Bahn mehr Kompetenzen als bisher gedacht erhalten. „Heute berichten 22 Konzernbereiche direkt an mich. Das ist zu viel. Herr Pofalla wird etwa die Hälfte davon übernehmen“, sagte Bahnchef Grube in einem Interview.

Neben seiner Aufgabe der politischen Kontaktpflege solle Pofalla nach Grubes Worten auch die Verantwortung für alle Konzernbevollmächtigten der Bundesländer sowie für die Bereiche Wirtschaft und Regulierung übernehmen. Grube bestätigte dem Blatt auch, dass Pofalla mit dem noch ausstehenden Einverständnis des Aufsichtsrates perspektivisch auch in den Bahn-Vorstand aufsteigen soll.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/waehrend-der-wm-diese-gesetze-werden-einfach-durchgedrueckt/10055928.html

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