Während der WM Diese Gesetze werden einfach durchgedrückt

Fußball dominiert momentan die Schlagzeilen. Das wissen auch Politiker – und so drücken sie ungeliebte Gesetze derzeit schnell durch.

Es hat beinahe Tradition: Wenn die Menschen durch Fußball abgelenkt sind, winken Politiker gerne unpopuläre Entscheidungen durchs Parlament. 2006 war es die Mehrwertsteuererhöhung, 2010 der Anstieg der Krankenkassenbeiträge. Auch in diesem Jahr sollen weitere Gesetzesvorhaben folgen:

1. PKW-Maut

Anfang Juli will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die umstrittene Pkw-Maut vorstellen – und zwar über ein Vignetten-System. Der Aufkleber soll 100 Euro kosten. Dafür sollen die Autofahrer an anderer Stelle entlastet werden, um nicht mehr bezahlen zu müssen – anders als im Ausland zugelassene Pkw. Die Linkspartei hielt dem CSU-Politiker Ausländerfeindlichkeit vor, die Grünen warfen Dobrindt vor, er bitte die Falschen zu Kasse. Sollte Deutschland noch im Rennen um den Weltmeistertitel sein, dürften nur wenige Deutsche aufschreien. Das Problem: Die Auto-Konzerne haben viele Werbespots geschalten, so dass das Thema Auto und Verkehr trotzdem präsent sein dürfte.

2. Öko-Reform

Ebenso umstritten ist die Ökoreform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Damit will Gabriel die Verbraucher vor weiteren Strompreisanstiegen schützen und eine Solidarabgabe bei Unternehmen erheben, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen – und dadurch bisher keine Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien bezahlen. Das ist allerdings weniger ein genialer Schachzug von Gabriel als vielmehr ein von der EU vorgegebener Zeitplan. Am 1. August soll die Reform in Kraft treten

3. Drohnen-Projekt

Die unbenannten Flieger sind notwendig für die Sicherheit der Soldaten, allerdings sind sie nicht gerade populär – und im Verteidigungsministerium werden sie eben auch als ‚politische Gefahr‘ verstanden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt deshalb den Bundestag über den Kauf der Drohnen abstimmen. Am 30. Juni sollen in einer Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss Rechtsprofessoren, Militär und Friedensforscher über ihre Sicht der Dinge berichten – und eine gesellschaftliche Debatte anheizen. Das Kalkül dürfte allerdings nicht so richtig aufgehen, sollte Deutschland Gruppensieger werden. Dann ist nämlich Achtelfinale angesagt.

4. Reform der Lebensversicherung

Heftigen Unmut löste vergangene Woche die kurze Beratungsfrist für die geplante Reform der Lebensversicherungen aus. Dabei geht es darum, die Versicherungskonzerne vor der Pleite zu bewahren – in Zeiten von niedrigen Zinsen. Neue und alte Kunden sowie die Aktionäre der Versicherungen sollen dafür zur Kasse gebeten werden; im Gegensatz dazu soll der Garantiezins für Neuverträge gesenkt werden.

Doch nicht nur die Bundesregierung prescht mit umstrittenen Gesetzen vor, auch die Bahn mischt munter mit. Nach seinem Wechsel zur Bahn zu Beginn des kommenden Jahres soll der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bei der Bahn mehr Kompetenzen als bisher gedacht erhalten. „Heute berichten 22 Konzernbereiche direkt an mich. Das ist zu viel. Herr Pofalla wird etwa die Hälfte davon übernehmen“, sagte Bahnchef Grube in einem Interview.

Neben seiner Aufgabe der politischen Kontaktpflege solle Pofalla nach Grubes Worten auch die Verantwortung für alle Konzernbevollmächtigten der Bundesländer sowie für die Bereiche Wirtschaft und Regulierung übernehmen. Grube bestätigte dem Blatt auch, dass Pofalla mit dem noch ausstehenden Einverständnis des Aufsichtsrates perspektivisch auch in den Bahn-Vorstand aufsteigen soll.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/waehrend-der-wm-diese-gesetze-werden-einfach-durchgedrueckt/10055928.html

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KenFM über: Super-Marionetten

Der Bundesregierung in Sachen Menschenrechte Doppelmoral vorzuwerfen wäre mehr als unrecht. Es wäre schlicht falsch. Falsch deshalb, weil der Vorwurf der Doppelmoral vorGAUCKelt, Person X oder Regierung Y hätte überhaupt eine Moral.

Moral und Macht passten vielleicht noch zusammen, als Macht mit einer gewissen Verbundenheit zu Heimat, Religion oder Ethnie zu tun hatte. Das ist lange vorbei.

Das Reagenzglas, in dem Macht seit Erfindung des Kapitalismus ähnlich gedeiht wie Krebs in einem Organismus, nennt sich im Neusprech „Markt“.
Die Gesetze des modernen Marktes berufen sich am liebsten auf die Gesetze der Natur. Fressen und gefressen werden. Survival of the fittest.

Dabei übersieht diese kapitalistische Interpretation der Schöpfung, dass die Natur neben allem „Kampf“ auch die Symbiose als Form der Gemeinschaft hervorgebracht hat und bis heute vorlebt. Oder die Co-Existenz.

Der moderne Mensch, so scheint es, kann mit Co-Existenz wenig anfangen. Die oder Wir, oder besser: Du oder ICH ist das Motto der Machtelite. Deren Zentrum findet der dem Westen angedockte Mensch in den USA.

Die USA sind im Moment der übrig gebliebene Titan des kalten Krieges. Das hat nicht nur Vorteile, denn dieser Titan bezog seine Stabilität auch aus der Tatsache, dass es Jahrzehnte lang einen Gegenspieler gab. Ein Gegengewicht.

Mit dem Zusammenbruch der UdSSR entstand dann ein Machtvakuum und damit ein politischer Sog, der zu Instabilität führte.

Dieser Sog ist jetzt der Motor der Entwicklung. Hier handelt es sich gewissermassen um eine Art Wettlauf. Ein Wettlauf um frei gewordenes Terrain. An diesem Wettlauf nehmen heute viele kleiner gewordene Player teil, aber vor allem einer, der wieder größer wird. Nach 150 Jahren Pause. Die Rede ist vom ehemaligen Weltreich China. Riesengroß, im Vergleich zur westlichen Kultur uralt, und von einer Dynamik angeschoben, von der man in unseren Breiten nur träumen kann.

China will einen immer größeren Teil des globalen Kuchens, den man Ressourcenpool nennt, und der die Grundlage für geopolitische Herrschaft darstellt.

Große Koalition will jedem Schüler Handy schenken

Netzneutralität, einen „papierlosen Bundestag“ und mobile Computer-Endgeräte für jeden Schüler in Deutschland sieht die „Digitale Agenda“ von Union und SPD vor. Wer’s bezahlen soll, ist unklar.

Als eine der ersten AGs bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda ihre Beratungen abgeschlossen. Die Schwerpunkte, die von der großen Koalitionsrunde noch abgesegnet werden müssen, liegen bei der Forschungsförderung für IT-Betriebe, beschleunigter Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, verstärkten Anstrengungen bei der IT-Sicherheit und im Bildungsbereich.

Allerdings stehen noch eine Reihe der Vereinbarungen unter Finanzierungsvorbehalt. Dazu gehört auch die Ankündigung, jedem Schüler in Deutschland ein „mobiles Endgerät“ – also ein Smartphone oder einen Tablet-Computer – zur Verfügung zu stellen.

Allein dafür werden eine halbe Milliarde Euro pro Jahr, insgesamt für die Legislaturperiode demnach 2 Milliarden Euro, veranschlagt. Zudem soll ein „europaweites Gründungs- und Innovationsnetzwerk der Schulen und Hochschulen“ aufgebaut werden. Die digitale Lehrmittelfreiheit soll gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür sei ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht. Zielgerichtet sollen vor allem Mädchen und junge Frauen für Berufsfelder in der Digitalwirtschaft begeistert werden.

4,5 Milliarden Euro unter Finanzierungsvorbehalt

Außerdem sollen nach dem Vorbild der Eliteschulen des Sports mit den Ländern Gespräche aufgenommen werden, um die Einführung von Profilschulen IT/Digital mit dem Schwerpunktprofil Informatik anzuregen. Dabei soll die Kooperation mit Hochschulen oder Forschungseinrichtungen sowie gegebenenfalls mit privaten Partnern obligatorisch sein.

Insgesamt stehen Forderungen der Koalitionsarbeitsgruppe in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro unter diesem Finanzierungsvorbehalt, so dass abschließend erst die große Koalitionsrunde bzw. in letzter Instanz die drei Parteivorsitzenden darüber befinden werden.

Nationale IT-Sicherheitsbehörde wird aufgerüstet

Neben der Förderung von IT-Wirtschaft und dem Bildungssektor nimmt die Modernisierung der Verwaltung und IT-Sicherheit den größten Raum der Vereinbarung ein. So soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als nationale IT-Sicherheitsbehörde „in seinen Aufgaben, Kompetenzen und Ressourcen gestärkt“ werden.

„Die Bundesregierung wird deshalb gesetzliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit einführen und eine Meldepflicht für Betreiber dieser kritischen Infrastrukturen bei erheblichen IT-Sicherheitsvorfällen schaffen“, heißt es unter der Überschrift „Digitale Agenda für Deutschland 2013-2017“ , in der Beschlussvorlage, die der „Welt“ vorliegt.

Meldepflicht für IT-Vorfälle

Die Meldepflicht war in der Wirtschaft zuletzt heftig umstritten, denn viele Unternehmen sind mit der Veröffentlichung von Sicherheitsproblemen sehr zurückhaltend, weil sie Imageschäden fürchten.

Gefordert wird von den Netzpolitikern darüber hinaus „ein neu einzurichtender ordentlicher Ausschuss im Bundestag für Internet und digitale Gesellschaft“ sowie „papierloser Bundestag“.

Netzneutralität und Teilhabe aller am digitalen Fortschritt bilden einen weiteren Schweprunkt des AG-Entwurfes zur Koalitionsvereinbarung. Dazu heißt es: „Der Erhalt des offenen und freien Internets, Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür“.

Weitere Punkte sind Ausbau der Telemedizin, der elektronischen Gesundheitskarte und der Aufbau eines „bundesweiten Warn- und Informationssystemen“, mit denen Bürger per SMS, E-Mail oder über eine App über Unfälle, Gefahren und Katastrophen informiert werden können.

Gegen Klarnamenzwang und Cybermobbing

„Wir sprechen uns gegen einen allgemeinen Klarnamenzwang in der Online-Kommunikation aus,“ hießt es zum Thema Schutz der Privatsphäre in dem Papier weiter. Präventions- und Beratungsangebote zu online basiertem Suchtverhalten sollen bundesweit ausgebau und wissenschaftlich begleitet werden.

„Gegen beleidigende und verleumderische Äußerungen im Netz wollen wir ein ausgewogenes Aufklärungs- und Schutzkonzept mit rechtlichen, technischen und gesellschaftlichen Mitteln zum Persönlichkeitsschutz umsetzen,“ vereinbarten die Koalitionäre in spe. Cybermobbing und Cybergrooming in sozialen Netzwerken sollen einfacher gemeldet und angezeigt werden können, das Strafgesetzbuch auf Strafbarkeitslücken überprüft und gegebenenfalls präzisiert werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122016145/Grosse-Koalition-will-jedem-Schueler-Handy-schenken.html

Kommentar: rockefeller hat damals öllampen verschenkt!

USA organisierten Folter und Entführung von Deutschland aus

Die USA organisierten nach gemeinsamen Recherchen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ von Deutschland aus Entführung und Folter. US-Sicherheitskräfte hätten auf deutschen Flughäfen Verdächtige festgenommen, berichten die Medien – alles im Kampf gegen den Terror.

Agenten hätten für die USA Asylbewerber ausgeforscht und Informationen gesammelt, die bei der Bestimmung von Drohnen-Zielen eine Rolle spielen könnten. Ein CIA-Stützpunkt in Frankfurt sei für die Einrichtung geheimer Foltergefängnisse verantwortlich gewesen. Wann genau all dies stattgefunden haben soll, dazu machten die Medien keine Angaben.
„Pensionierte Sicherheitsmenschen sind gesprächig“

Nach Darstellung des Journalisten John Goetz (ARD-Magazin „Panorama“) basieren die Ergebnisse auf Gesprächen mit Informanten aus den USA und der Recherche in US-Datenbanken. „Pensionierte US-amerikanische Sicherheitsmenschen sind sehr gesprächig“, sagte Goetz. Er hatte kürzlich auch den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele beim Treffen mit dem Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden begleitet.

Die Ergebnisse unter dem Titel „Geheimer Krieg“ sollen von Freitag an in NDR-Programmen und in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) veröffentlicht werden. Die investigative Zusammenarbeit zwischen den Medien besteht den Angaben zufolge seit zwei Jahren. „Wir wollen in dichter Folge Enthüllungen bringen“, sagte der Leiter des SZ-Ressorts Investigative Recherche, Hans Leyendecker. Fazit der Autoren: Deutschland ist längst Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur geworden.
Kidnapping-Flüge und Drohnenangriffe

Nach Recherchen der Medien soll eine US-Geheimdienstfirma, die für die „National Security Agency“ (NSA) tätig ist und Kidnapping-Flüge für die CIA plante, bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung erhalten. Christoph Heinzle vom Radioprogramm NDR Info erklärte zudem, Reporter hätten Verbindungen zwischen dem US-Militär und deutschen Hochschulen aufgedeckt. Konkrete Namen wollte er aber noch nicht nennen.

Bereits Ende Mai hatten der NDR und die Zeitung berichtet, die USA steuerten ihre völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe auch von Militär-Stützpunkten in Deutschland aus. Von Stuttgart und Ramstein würden die amerikanischen Drohnen mitbedient und töteten mutmaßliche Terroristen und Zivilisten in Afrika und dem Nahen Osten, betonten die Reporter: „Die Entscheidung, wann und wie wo hingerichtet wird, findet in Stuttgart statt“, sagte Goetz. US-Präsident Barack Obama hatte im Juni versichert, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt werde.
Schwerpunkt in der ARD

Höhepunkt der Berichterstattung über den „Geheimen Krieg“ soll am 28. November ein Schwerpunkt im Ersten sein – die Sendungen „Panorama“ und „Beckmann“ beschäftigen sich mit den Recherchen über das US-Militär und die US-Geheimdienste. Anschließend wird die Dokumentation „Schmutzige Kriege“ des Autors Jeremy Scahill gezeigt.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_66508502/usa-organisierten-von-deutschland-aus-folter-und-entfuehrung.html