Sechs Terrorverdächtige in Olympiastadt London festgenommen

Knapp drei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in London hat die Polizei sechs Terrorverdächtige festgenommen.

Es bestehe der Verdacht der Anstiftung, Vorbereitung und Beauftragung von Terrorakten, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Eine direkte Verbindung zu den Olympischen Spielen gebe es nicht. Die Polizei hatte am frühen Morgen eine Wohnung in London gestürmt. Dabei wurde ein 24-jähriger Verdächtiger mit einem Elektroschocker verletzt. Nähere Informationen gab es zunächst nicht.

http://de.nachrichten.yahoo.com/sechs-terrorverd%C3%A4chtige-in-olympiastadt-london-festgenommen-.html

Britische Behörden wollen Boden-Luft-Raketen auf Olympia-Objekten in London stationieren

Die britischen Behörden wollen Boden-Luft-Raketen auf sechs Olympia-Objekten stationieren, um eventuelle Terrorakte während der bevorstehenden Olympischen Spiele in London zu verhindern, berichtet die „Economic Times“.

Wie es hieß, hatten die britischen Geheimdienste von Plänen des internationalen Terrornetzes Al-Qaida erfahren, einen Terroranschlag auf eines der Olympia-Objekte zu verüben. Dazu sei bereits ein Moslem aus Norwegen vorbereitet worden. Die Bedrohung soll aus der Luft kommen.

Zuvor hatte ein ranghoher Vertreter der britischen Streitkräfte mitgeteilt, dass in London eine Wiederholung der Terrorakte vom 11. September 2001 in den USA möglich sei.

Zugleich sammeln Einwohner der Wohnhäuer in der Nähe der Olympia-Objekte, auf denen die Raketen stationiert werden sollen, Unterschriften unter einem gemeinsamen Brief an die zuständigen Behörden. In dem Brief fordern sie den Verzicht auf die Stationierungspläne.

Die Olympischen Spiele finden vom 27. Juli bis zum 12. August in London statt.

http://de.rian.ru/sport/20120702/263910954.html

Weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Die vom CSU geführten Innenministerium geforderte Vorratsdatenspeicherung lehnt Justiz-Staatssekretär Max Stadler als viel zu tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ab. Im Streit über die Umsetzung einer EU-Richtlinie wies der FDP-Politiker in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) Kritik an seiner Partei zurück: „Das FDP-Justizministerium hat bereits geliefert – und zwar einen Entwurf, der vorsieht, dass manche Daten auf Vorrat gespeichert werden dürfen, nämlich IP-Adressen von Computern. Telefonverbindungsdaten wollen wir aber nur dann speichern, wenn es einen konkreten Anlass gibt.“

Dabei will sich Stadler nicht von dem von Brüssel gesetzten Termin (26. April) unter Druck setzten lassen. „Wir werden bis zu diesem Zeitpunkt und darüber hinaus auf der EU-Ebene dafür werben, dass die Kommission zunächst ihre eigenen Hausaufgaben macht“, sagte der liberale Rechtsexperte. Auch die EU-Richtlinie solle erneuert werden. Laut Stadler soll die Richtlinie, die ursprünglich bis Ende 2011 fertig sein sollte, nun im Sommer 2012 vorliegen.

http://de.nachrichten.yahoo.com/weiter-streit-um-die-vorratsdatenspeicherung-051249311.html

London plant geheime Anti-Terror-Gerichte

Das britische Innenministerium erwägt nach den Attentaten von London, spezielle Gerichte für Terror-Fälle einzurichten. Diese sollen geheim und ohne Jury darüber entscheiden, wie lange Verdächtige ohne Anklage festgehalten werden können.

London – Das britische Innenministerium bestätigte dem Sender BBC, dass die Einrichtung solcher Gerichte nach französischem Vorbild geprüft werde. Die Zeitung „The Times“ berichtet, die Anti-Terror-Gerichte sollten von einem Stamm von Richtern geleitet werden, die zunächst geheimdienstlich überprüft würden. Die Verdächtigen sollten von ebenfalls speziell überprüften Anwälten verteidigt werden. Dem Zeitungsbericht zufolge erhalten Richter und Anwalt in der vorgerichtlichen Anhörung Zugriff auf vertrauliche Geheimdienstinformationen wie Abhörprotokolle von Telefongesprächen. Der Verteidiger dürfe diese gegenüber dem Verdächtigen aber nicht enthüllen.

Die Pläne sind nach Angaben der Zeitung „The Guardian“ Teil eines neuen Anti-Terror-Pakets der britischen Regierung. Premierminister Tony Blair hatte am vergangenen Freitag unter anderem ein neues Gerichtsverfahren angekündigt, das Prozesse vor der eigentlichen Verhandlung ermöglichen soll. Ein solches System solle Forderungen von Polizei und Sicherheitsdiensten entgegen kommen, Verdächtige bis zu drei Monate ohne Anklage festzuhalten, statt wie bisher 14 Tage.

Die Pläne Blairs seien überstürzt, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Unterhaus, John Denham, der Zeitung „Financial Times“. Die Regierung verfalle in unkontrollierte Panik. Auch der innenpolitische Sprecher der Konservativen, Edward Garnier, forderte die Regierung auf, ihre Maßnahmen zu überdenken. Der justizpolitische Sprecher der Liberalen im Unterhaus, Simon Huges, sagte im BBC-Fernsehen, es spreche einiges dafür, Sonderrichter einzuführen. Er bezweifelte aber, ob eine deutliche Ausweitung der Zeit zwischen Festnahme und Anklage gerechtfertigt sei. Dies gehe nur, wenn die Beweise auch offengelegt würden.

Die Einrichtung geheimer Anti-Terror-Gerichte ohne Geschworene wäre ein Bruch mit dem traditionellen britischen Justizsystem, bei der eine Jury über Schuld oder Unschuld des Angeklagten entscheiden muss.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,369011,00.html

Terroranschlag in Frankreich: Operation »unter falscher Flagge«?

Mohammed Merah, dem die Ermordung von sieben Menschen vor einer jüdischen Schule in Toulouse zur Last gelegt wird, entspricht perfekt dem Profil eines geheimdienstlich geführten Al-Qaida-Terroristen. Nach Angaben der BBC war er aufgrund seiner Aufenthalte in Afghanistan und in »militanten Hochburgen« in der im Nordwesten Pakistans gelegenen Bergregion Waziristan ins Visier der französischen Behörden geraten.

Nach Angaben des französischen Innenministers Claude Guéant wurde Merah bereits »seit Jahren« vom französischen Inlandsgeheimdienst DCRI beobachtet. Auch sonst ist Merah, ein französischer

Staatsbürger algerischer Herkunft, kein Unbekannter. Bereits am 19. Dezember 2007 war er in Afghanistan verhaftet und wegen mehrerer Bombenanschläge in der Provinz Kandahar zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Im April 2011 räumten die USA offiziell ein, in Afghanistan geheime Militärgefängnisse unterhalten zu haben, wo Terrorverdächtige ohne Anklageerhebung festgehalten und verhört worden waren. Das berüchtigte Internierungslager auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram wird vom Gemeinsamen Kommando Spezialoperationen (Joint Special Operations Command) und dem Defense Counterintelligence and Human Intelligence Center (DCHC) des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA geleitet. Das DCHC »wird für die Entwicklung von Kapazitäten ›offensiver Gegenaufklärungsoperationen‹ … für das Verteidigungsministerium verantwortlich sein. Dies schließt Bemühungen ein, gegen die USA gerichtete Aktivitäten ausländischer Geheimdienste zu unterwandern, irrezuführen und unschädlich zu machen«, berichtete das Nachrichtenportal Secrecy News 2008, nachdem die Regierung den Aufbau des DCHC angekündigt hatte.

Das Pentagon und die CIA haben sich darauf spezialisiert, Terroristen als Teil so genannter verdeckter und nichtkonventioneller Kriegsdoktrinen und -operationen, deren Ursprünge bis in die Endphase des Zweiten Weltkriegs zurückreichen, aufzubauen (zu einer tiefergehenden Analyse siehe Michael McClintock: Instruments of Statecraft: U.S. Guerilla Warfare, Counterinsurgency, and Counterterrorism, 1940-1990).

Auch wenn dies von den etablierten Medien weitgehend ignoriert wird, steht fest, dass die CIA und pakistanische Geheimdienste aus den Überbleibseln der afghanischen Mudschaheddin (»Gotteskrieger«) die Struktur schufen, die heute allgemein als »al-Qaida« bekannt ist. Die CIA hatte die Mudschaheddin zuvor verdeckt mit drei Milliarden Dollar in ihrem Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan unterstützt.

Letztlich war es dieser so genannte »Safari-Club«, der unter Führung der CIA und unter Beteiligung französischer, ägyptischer, saudi-arabischer, marokkanischer und (noch unter dem Schah) iranischer Geheimdienste vor und während des von der CIA gesteuerten Krieges in Afghanistan (1979 – 89) diese sorgfältig eingefädelte Bedrohung des internationalen Terrorismus hochgebracht und verstärkt hatte (siehe dazu auch Peter Dale Scott, Launching the U.S. Terror War: the CIA, 9/11, Afghanistan, and Central Asia).

Die Geheimdienste haben sich auf den verdeckten – und weniger verdeckten – Aufbau von Terroristen oder Terrorgruppen spezialisiert, die dann zynischerweise als Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen überall auf der Welt benutzt werden und als Vorwand dienen, im eigenen Land einen Überwachungs- und Polizeistaat aufzubauen und auszuweiten.

Beispielhaft für diese Entwicklung ist der Zwischenfall an Heiligabend 2009. Damals war angeblich ein Bombenanschlag auf ein Flugzeug gescheitert, bei dem der Verdächtige die Bombe in seiner Unterwäsche versteckt hatte. Wie sich später herausstellte, handelte es sich um eine klassische »False-Flag«-Operation, das heißt, um die tatsächliche Identität und die Absichten der eigentlichen Hintermänner zu verschleiern, wird eine Operation »unter falscher Flagge«, das heißt von einer anderen Partei, durchgeführt. Dieser besagte Zwischenfall wurde dann dazu benutzt, den Einsatz von aufgrund ihrer Strahlung gefährlichen so genannten »Nacktkörper-Scannern« auf amerikanischen Flughäfen durchzusetzen.

Die Tatsache, dass sich Mohammed Merah bereits im Gewahrsam des Gemeinsamen Kommandos für Spezialeinsätze befand – und sein angeblicher Ausbruch aus dem Sarposa-Hochsicherheitsgefängnis in Kandahar Berichten zufolge von den Taliban organisiert wurde (die ebenfalls von der CIA und dem pakistanischen Geheimdienst ISI aufgebaut wurden) – wirft mit Sicherheit Fragen hinsichtlich der Anschläge in Frankreich auf, wo in Kürze ein neuer Staatspräsident gewählt wird.

Die britische Tageszeitung The Telegraph berichtete, die Anschläge des angeblich mit al-Qaida in Verbindung stehenden Merah spielten dem Wahlkampf der Kandidatin der Front National, Marine Le Pen, in die Hände, der aber allgemein keine Chance bei Präsidentschaftswahlen eingeräumt werden.

Aber sie haben andererseits dem derzeitigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy den Vorwand verschafft, den Süden des Landes in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen und den Wahlkampf der Präsidentschaftskandidaten solange auszusetzen. Offensichtlich will Sarkozy auf diese Weise von den Terroranschlägen profitieren und sein Image als »starker Führer« in einer nationalen Krise festigen.

»Kurzfristig dürfte Präsident Nicolas Sarkozy [von der Situation] profitieren. Er übernahm schnell die Führung und reiste nach Toulouse an den Ort des Geschehens. Er trat dort als Präsident der Republik auf«, schrieb Gavin Hewitt für die BBC.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/kurt-nimmo/terroranschlag-in-frankreich-alles-deutet-auf-psychologische-operationen-psyops-und-eine-operat.html

Sarkozy ruft höchste Terrorwarnstufe für die Region aus

Nicolas Sarkozy hebt nach dem Anschlag in Toulouse vor einer jüdischen Schule die Terrorwarnstufe in der Region auf das höchste Gefährdungsniveau an.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat nach der Bluttat vor einer jüdischen Schule die Terrorwarnstufe in der Region auf das höchste Gefährdungsniveau angehoben. Es handele sich um den schlimmsten Angriff auf eine Schule in Frankreich überhaupt, sagte Sarkozy nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im Elysée.

Er habe den Anti-Terrorismus-Plan „Vigipirate“ aktiviert. Alle jüdischen und muslimischen Einrichtungen werden besonders gesichert, betonte Sarkozy.

Nach Angaben von Sarkozy handelt es sich beim Täter um denselben, der in den Tagen zuvor zwei Anschläge auf Soldaten verübt hatte. „Jedes Mal wenn dieser Mann in Aktion tritt, handelt er um zu töten. Er lässt seinen Opfern keine Chance“, betonte Sarkozy. Ein antisemitisches Motiv sei wahrscheinlich, der Mann sei gefährlich und müsse schnellstens gefasst werden. Sarkozy will seinen Wahlkampf bis Mittwoch aussetzen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13931427/Sarkozy-ruft-hoechste-Terrorwarnstufe-fuer-die-Region-aus.html

Bombenanschläge auf israelische Diplomaten

Während in Neu-Delhi eine Autobombe detonierte und zwei Menschen verletzte, konnte ein Anschlag in Georgiens Hauptstadt verhindert werden.

Bei einem Bombenanschlag auf ein israelisches Diplomatenfahrzeug in Indien sind zwei Menschen verletzt worden. Wie das Außenministerium in Jerusalem mitteilte, detonierte der Sprengsatz am Nachmittag in unmittelbarer Nähe der Botschaft in Neu-Delhi.

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Attentäter nehmen israelische Botschafter ins Visier

Foto: AFP Fernsehbilder zeigen das brennende Botschaftsauto in Neu-Delhi.

Dabei wurden die Frau eines Diplomaten sowie ein Fahrer verletzt, hieß es in Jerusalem. Die genauen Umstände des Anschlags werden nun in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden ermittelt.

Zu der Schwere der Verwundungen wurden zunächst keine Angaben gemacht. Fernsehbilder zeigten einen stark zerstörten Kleinbus mit blauem Diplomatenkennzeichen.

Botschaftssprecher David Goldfarb sagte kurz nach dem Anschlag, die Ursache der Explosion sei zunächst nicht bekanntgewesen. Die Botschaft sei in Kontakt mit den indischen Behörden, die den Vorfall untersuchten.

Ein mit Klebeband befestigtes Paket

Ein geplanter Bombenanschlag auf eine Botschaft in Georgien konnte zugleich vereitelt werden. Das teilte das israelische Außenministerium mit. “Es gab einen versuchten und einen erfolgreichen Angriff”, sagte Sprecher Paul Hirschson.

Unter der Limousine des Diplomaten sei ein Sprengsatz entdeckt und entschärft worden, berichteten Medien in der Hauptstadt Tiflis. Der Fahrer des Botschafters habe ein mit Klebeband befestigtes Paket unter dem Wagen gesehen und die Polizei alarmiert. Auch der israelische Rundfunk berichtete über den Fund.

Die Beamten fanden nach eigenen Angaben eine Granate, die entschärft werden konnte. Das Fahrzeug habe etwa 200 Meter von der Botschaft entfernt geparkt.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13865994/Bombenanschlaege-auf-israelische-Diplomaten.html